AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Verbrauchergeschäfte JAPANTKY B.V.
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Impressum
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Vertragsschluss
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Rücksendekosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Preise und Zahlungsbedingungen
Artikel 11 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 12 – Lieferung und Versandbedingungen
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Schlussbestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Begriffe wie folgt zu definieren:
- Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können;
- Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
-
Muster-Widerrufsformular: das europäische Musterformular für den Widerruf, abrufbar unter:
https://www.acm.nl/sites/default/files/old_publication/publicaties/12754_modelformulier-ontbinding-herroeping-2014.pdf - Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sein müssen.
Artikel 2 – Impressum
Unternehmen:
JapanTKY B.V.
Geschäftsanschrift:
Leidsevaartweg 1
2106 NA Heemstede
Niederlande
Weitere Angaben:
Telefon: +31 6 455 86 525 (Mo–Fr: 09:00–17:00 Uhr)
E-Mail: support@japantky.com
Handelsregisternummer (KvK): 80890458
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861840318B01
Artikel 3 – Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher über die Website des Unternehmers zur Verfügung gestellt.
Artikel 4 – Das Angebot
- Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dieses im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – mit Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der darin genannten Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
- Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung sorgt der Unternehmer für angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevant sind. Hat der Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts erhält der Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger:
a. die Geschäftsadresse, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts bzw. ein Hinweis auf dessen Ausschluss;
c. Informationen über Garantien und Kundendienstleistungen;
d. den Preis einschließlich aller Steuern sowie ggf. Lieferkosten und Zahlungs-, Liefer- oder Leistungsbedingungen;
e. sofern zutreffend, das Muster-Widerrufsformular.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf nach dem Grund fragen, ist jedoch nicht berechtigt, den Verbraucher zur Angabe zu verpflichten.
- Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten (nicht der Versanddienstleister), oder:
a. bei mehreren bestellten Produkten: am Tag, an dem das letzte Produkt erhalten wurde;
b. bei Teillieferungen: am Tag, an dem die letzte Lieferung oder der letzte Bestandteil erhalten wurde.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Maßgeblich ist, dass der Verbraucher nur so mit dem Produkt umgeht und es prüft, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust, wenn der Unternehmer ihn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten
- Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, informiert er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars oder auf andere eindeutige Weise.
- Der Verbraucher sendet das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung des Widerrufs zurück oder übergibt es dem Unternehmer.
- Das Produkt ist mit sämtlichem Zubehör möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückzusenden.
- Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes angegeben ist.
- Mit Ausübung des Widerrufsrechts werden alle Zusatzverträge automatisch aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich.
- Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung.
- Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel.
- Mehrkosten für eine teurere Versandart werden nicht erstattet.
Artikel 10 – Preise
- Die Preise bleiben während der angegebenen Gültigkeitsdauer unverändert, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.
- Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 11 – Vertragserfüllung und Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag entsprechen.
- Zusätzliche Garantien schränken gesetzliche Rechte nicht ein.
- Eine Zusatzgarantie ist jede Verpflichtung, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgeht.
Artikel 12 – Lieferbedingungen
- Der Unternehmer handelt mit größter Sorgfalt bei Bestellungen.
- Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse.
- Lieferungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Bei Verzögerungen wird der Verbraucher informiert.
- Das Risiko liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer.
Artikel 13 – Zahlung
- Zahlungen erfolgen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
- Fehler in Zahlungsdaten müssen unverzüglich gemeldet werden.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
- Beschwerden sind zeitnah und vollständig einzureichen.
- Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet.
Artikel 15 – Schlussbestimmungen
Abweichende oder ergänzende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgelegt werden.